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Übersicht über die rechtlichen Grundlagen für elektronische Aufzeichnungssysteme in Deutschland

Ziel des Dokumentes

Bereitstellung von Informationen über die rechtlichen Grundlagen für elektronische Aufzeichnungssysteme in Deutschland inklusive Quellen, Gültigkeitszeitraum und der Information, ob die rechtliche Anforderung durch die Nutzung einer Lösung von fiskaltrust seitens des KassenBetreibers erfüllt wird.

Hintergrund

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl. I 2016 S. 3152) wurde geregelt, dass Daten, die mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden, ab dem 01. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind (vgl. § 146a AO i.V.m. der KassenSichV). Diese Daten sind der Finanzverwaltung anlässlich einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau über eine einheitliche digitale Schnittstelle (§ 4 KassenSichV) zur Verfügung zu stellen (vgl. § 146a AO). Die einheitliche digitale Schnittstelle besteht aus der Einbindungsschnittstelle, der Exportschnittstelle sowie der DSFinV-K (vgl. Nr. 4 des AEAO zu § 146a). Über sie sind jeweils verpflichtend die erforderlichen Daten sowie Formate definiert.

Aktuell gültige rechtliche Grundlagen

Überblick über aktuell gültige rechtliche Grundlagen, sortiert nach Gültigkeitszeitraum (neueste zuerst).

DatumTitelRechtsgrundlageGültigkeits-ZeitraumCompliance erfüllt durch fiskaltrust
30.09.2020Produkte mit Zertifizierung und Anerkennung durch das BSI "Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Aufzeichnungssysteme"Zertifizierungen nach BSI TR-03153 – Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme30.09.2020
11.09.2020Übersicht - Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung in den Bundesländernhttps://docs.fiskaltrust.cloud/doc/faq/qna/DE-Nichtbeanstandungsregelung.html?q=nichtbeanstandung11.09.2020-heutein Bearbeitung
24.06.2020Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) v.2.2Dateiensammlung zur DSFinV-K mit Stand: Juni 202024.06.2020-heutein Bearbeitung
28.11.2019Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)2019-11-28-GoBD.pdf01.01.2020-heutein Bearbeitung
17.06.2019„AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme2019-06-17-einfuehrung-paragraf-146a-AO-anwendungserlass-zu-paragraf-146a-AO.pdf17.06.2019-heutein Bearbeitung
20.12.2018BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssystemehttps://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/TechnischeRichtlinien/TR03153/TR-03153.html20.12.2018-heutein Bearbeitung
19.06.2018Anwendungserlass zu § 146 AO20180619-AEAO-zu-146-Ordnungsvorschriften-für-die-Buchfuehrung-und-fuer-Aufzeichnungen.pdf19.06.2018 - heutein Bearbeitung
29.05.2018Anwendungserlass zu § 146b AO20180529-AEAO-zu-146b-Kassen-Nachschau.pdf29.05.2018 - heutein Bearbeitung
26.09.2017Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)20170926-KassenSichV.pdf27.09.2017 - heutein Bearbeitung
20.08.2017Abgabenordnung (AO) § 145 ff20170800-AO-145ff.pdf20.08.2017 - heutein Bearbeitung
22.12.2016Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen20161228-G-z-Schutz-v-Manipulationen-an-digitalen-Grundaufzeichnungen.pdf29.12.2016 - heutein Bearbeitung
14.11.2014Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung20141114-GoBD-Ergaenzende-Informationen-zur-Datentraegerueberlassung.pdf01.01.2015-heutein Bearbeitung
26.11.2010BMF-Schreiben „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften"2010-11-26-Aufbewahrung-digitaler-Unterlagen-bei-Bargeschaeften.pdf26.11.2010-heutein Bearbeitung

Rechtliche Grundlagen - Archiv

Überblick über die rechtlichen Grundlagen mit einem Gültigkeitszeitraum in der Vergangenheit.

DatumTitelRechtsgrundlageGültigkeitszeitraumCompliance erfüllt durch fiskaltrust
11.2019Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 20192019-11-05-nichtbeanstandungsregelung-bei-verwendung-elektronischer-aufzeichnungssysteme.pdf01.01.2020-30.09.2020in Bearbeitung
14.11.2014Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)20141114-GoBD.pdf01.01.2015-31.12.2019noch nicht am Markt aktiv

Weiterführende Informationen und Orientierungshilfen

DatumTitelQuelle
01.08.2020DFKA - Neue gesetzliche Anforderungen für KassensystemeDFKA-Neue-gesetzliche-Anforderungen-Stand-2020-08-01.pdf
26.06.2020FAQ des BMF zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016Zu den FAQ des BMF
29.11.2019Orientierungshilfe für die Anwendung des § 146a AO und der KassenSichV20191129_Orientierungshilfe-fuer-die-anwendung-des-paragraf-146a-AO-und-der-KassenSichV.pdf
22.11.2019Belegmerkmale Rechnung//UStG/UStDV == Beleg//AEAO/KassenSichV/AEAO/DSFinV-K == Quittung20191122-ft-Belegmerkmale-DE-v0.5.pdf
06.02.2019DFKA-Taxonomie für Kassendatenhttps://dfka.net/taxonomie/
FAQ des BSIhttps://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/Schutz-vor-Manipulation-an-digitalen-Grundaufzeichnungen/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten_node.html
FAQ von fiskaltrusthttps://docs.fiskaltrust.cloud/doc/faq/qna/market-de.html#german-language

Haftungsausschluss

Alle Angaben und Informationen im Zusammenhang mit gesetzlichen Anforderungen für Kassensysteme stellen lediglich eine aktuelle Zusammenstellung von fiskaltrust dar. fiskaltrust übernimmt, auch aufgrund der aktuell teilweise noch unklaren Rechts- und Umsetzungslage, keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Zusammenstellung und Informationen. Alle Angaben und Informationen stellen weder eine Rechtsberatung noch eine steuerliche Beratung dar. Zur verbindlichen Klärung entsprechender rechtlicher und/oder steuerlicher Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater.